WOHNBAUPOLITIK Landeshauptstadt will mehr Eigentum Bürgermeister Preuner hat den Wohnbauschlüssel geändert Bei Umwidmungen sind nun 50 Prozent statt 75 Prozent Mietwohnungen vorgeschrieben das bringt mehr Wohnungseigentum Der Anstoß für die grundlegende Änderung liegt laut Bürgermeister Preuner darin dass die Stadt Salzburg die zweitniedrigste Eigentumsquote nach Wien aufweist nämlich lediglich 52 Prozent Trotz eines enorm angekurbelten Wohnbaus und der Verbauung von zahlreichen Flächen im Stadtgebiet hat die Wohnbaupolitik der rot grün dominierten Vorgängerregierung nicht dazu geführt den tat sächlichen Bedarf zu befriedigen Bisher wurde an den Wünschen und Erwartungen der Bevölkerung vorbeige baut die Zufriedenheit mit dem Wohn umfeld ist zum Teil massiv gesunken und die Folge davon war und ist dass gerade junge Familien zum Ausweichen in die Umlandgemeinden gezwungen wurden Entsprechende Auswirkungen auf das Verkehrsgeschehen sind die logische Folge Setzen auf Eigentum Harald Preuner und die ÖVP Fraktion haben des halb bereits in den Parteienverhandlungen das Ruder herumgerissen und auf eine Änderung der verfehlten Wohnbaupolitik gedrängt Wir wollen in Zukunft vermehrt Eigentumstumsbildung för dern Das ist das was sich die Salzburger wün schen und das soll möglichst treffsicher unter Ein haltung von sozialen Kriterien umgesetzt werden sagte er Anfang Dezember beim Talk im Turm auf Einladung des Seebrunner Kreises und der Salz burger Sparkasse Mietrechtsgesetz entrümpeln Wichtig wird es auch sein so Preuner stadt eigene Wohnungen die abgewohnt und sanie rungsbedürftig sind noch rascher zu sanieren Hier wurden bereits entsprechende Initiativen gesetzt wobei nicht alle zu bedienenden Hebel im Verantwortungsbereich der Stadt Salzburg liegen Die Erfahrung hat gezeigt dass das Wien lastige Mietrechtsgesetz den am Markt vorhandenen Wohnraum unnötig verknappt Hier bedarf es entsprechender Entrümpelungen um das Angebot am Markt spürbar zu erhöhen Preuner Das wird auch eine Aufgabe der künfti gen Bundesregierung sein Preisdeckelung durch Raumordnungsverträge Da die Preise für Bauland massiv steigen setze die Stadt nun vermehrt auf das Instrument der Raum ordnungsverträge so der ÖVP Bürgermeister Sol len also unbebaute Grundflächen umgewidmet und bebaut werden oder komme es in bereits bebauten Gebieten zu Nachverdichtungen dann werde über das Instrument der Raumordnungsverträge eine Preisdeckelung festgelegt die für insgesamt er schwingliche Preise sorgen werde Ein Ansatz für erschwinglichen Eigentums Wohn bau liege daher in der konsequenten Anwendung der Vertragsraumordnung und der Instrumente die landesgesetzlich über das Raumordnungsge setz zur Verfügung stünden Zu diesen Instrumen ten gehöre auch die Anwendung der Festlegung von Vorbehaltsflächen für den förderbaren Wohn bau Dieses Instrument ist in der Ägide der grünen Ressortführung kein einziges Mal zur Anwendung gekommen obwohl gerade damit eine Gemeinde in die Lage versetzt wird strategisch wichtige Flä chen für den Wohnbau zu sichern Mehr Treffsicherheit bei Wohnungsvergaben Abseits vom Instrument der Raumplanung liegt in der Vergabepolitik ein wichtiger Schlüssel um Wohnungen treffsicher und sozial ausgewogen zu vergeben Dies beinhaltet auch die finanzielle Situation der versorgten Mieter regel mäßig zu evaluieren damit der günstige Wohnraum auch jenen zukommt die ihn brauchen Durch eine Änderung der Ver gabepraxis ist die Stadt in Zukunft auch berechtigt für ausfinanzierte Wohnun gen der GSWB Einweisungen bzw Verga ben durchzuführen Der Wohnungspool für die Stadt erhöht sich dadurch um einige hundert Wohnungen B Ü R G E R M E I S T E R P R E U N E R W I L L D E N W O H N U N G S B E D A R F B E S S E R D E C K E N I M B I L D M I T B E R N H A R D R A U C H L I N K S U N D P R I S M A V O R S T A N D B E R N H A R D Ö L Z R E C H T S P R I S M A U N T E R N E H M E N S G R U P P E Neuer Wohnbauschlüssel

Vorschau Denk - Edition 12/2019 Seite 2
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