„Pandemiehoch haben wir hinter uns“

Niederschwelliger Zutritt mit grünem Pass

Wenn jetzt der Grüne Pass für Geimpfte, Gesundete und Getestete eingeführt wird, sollte der Zugang zur Kultur, Gastronomie und anderen Einrichtungen „möglichst niederschwellig“ möglich sein. Auch wenn das – wie Festspielpräsidentin Helga Rabl-Stadler anmerkte – eine Herausforderung sei, plädierte der Kanzler für Großzügigkeit ohne Ausgrenzung von Personen. Die Friseure hätten gezeigt, dass es geht: Bei den personennahen Dienstleistungen ist es in ganz Österreich zu keinen Clusterbildungen gekommen. Er sei auch positiv, dass schon im Sommer viele Veranstaltungen mit „größerer Besetzung“ durchgeführt werden können.

Ökologische und digitale Transformation

Nachdem jetzt die Causa prima langsam in den Hintergrund trete, könne man sich nun mit den wichtigen Themen der ökologischen und digitalen Transformation auseinandersetzen. Der Breitbandausbau werde fortgesetzt, mit der stark genutzten Investitionsprämie werden Veränderungen von Produktion, Produkten und Geschäftsmodellen in Richtung Digitalisierung vorangetrieben.

Auf die Frage von Anna Doblhofer-Bachleitner (Raiffeisenverband), wie der Bund mit den Überbrückungsfinanzierungen verfahren werde, meinte Kanzler Kurz, dass es „kein Interesse an Insolvenzen“ gebe. Der Zeitpunkt für die Rückzahlung müsse sehr genau gewählt werden. Was den Tourismus betrifft, zeigen die Entwicklungen in vielen europäischen Staaten, dass in diesem Sommer wieder Reisen möglich sein wird. Damit könne der Tourismus positiv in die Zukunft blicken, auch wenn es in der Nachtgastronomie, dem Messe- und Kongresstourismus noch eine Zeit dauern werde, bis auch hier wieder eine neue Normalität eintritt.

Menschen sind ausgehungert nach Reisen, Fortgehen und Kultur

Die Frage von Hotelier Georg Imlauer wie er die Entwicklung der Stadthotellerie sehe, meinte Sebastian Kurz, dass es nach 9/11 fünf Jahre gebraucht habe, um das einstige Level wieder zu erreichen. Er rechne mit einem kürzeren Horizont, weil die Menschen „ausgehungert sind nach Reisen, Restaurants und Kultur“. Da der Überseetourismus auch in diesem Jahr noch nicht funktionieren werde, müsse man Umsatzeinbußen hinnehmen. Dafür werde es Hilfen geben.

Wettbewerbsfähigkeit im Auge behalten

Salzburg AG Generaldirektor Leonhard Schitter und der Geschäftsführer der Porsche Austria Holding, Wilfried Weitgasser sprachen das Thema Ökologisierung  an, die in Österreich hohen Stellenwert hat und Fortschritte macht. Er begrüße diese Entwicklung sehr, sei aber davon überzeugt, dass zwei Punkte nicht vernachlässigt werden dürfen:

• Angesichts jetzt schon viel niedrigerer Wachstumsraten Europas als in den USA und China dürfe die Ökologisierung nicht zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit gehen und
• Ökologisierung dürfe auch nicht so weit getrieben werden, dass man letztlich internationales Geschäft nur noch machen können, wenn man in Wien wohnt und arbeitet.

Probleme gibt es darüber hinaus viele, etwa die massiven Preissteigerungen bei Holz und anderen Baustoffen – von Birgit Maier vom gleichnamigen Pinzgauer Holzbauunternehmen vorgebracht – oder das Problem der geringer werdenden Flugverbindungen ab Salzburg – auf das Christopher Losmann vom Salzburg Airport hinwies.

Keine neuen Vermögens- und Erbschaftssteuern

Ein Plädoyer zur Finanzierung der hohen Ausgaben zur Bekämpfung der Corona Pandemie durch Wachstum hielt IV-Präsident Peter Unterkofler. Die Einführung neuer Steuern würde nur dazu führen, dass Wachstum und Innovationen gebremst würden. Der Bundeskanzler sprach sich klar dafür aus, keine neuen Steuern einzuführen, sondern vielmehr den Weg der Steuerentlastung, insbesondere auch der niedrigeren Einkommen fortzusetzen. Das und die hohe Sparquote werde zu einem Turbo für die Konsumausgaben werden, ist er überzeugt.

Digitale Fortschritte und der Datenschutz

Nachzudenken gelte es auch über den Datenschutz. Dass die App, mit der das Contact Tracing sichergestellt werden sollte, letztlich verhindert wurde, dann aber bereitwillig Zettel mit allen Daten der Gäste beim Gasthausbesuch – für jedermann einsichtig – ausgefüllt wurden, ist ein Beispiel, wie Digitalisierung nicht funktionieren kann. Dagegen haben viele Unternehmen, aber auch die Schulen digitale Fortschritte gemacht, die ohne Corona nie in diesem Tempo stattgefunden hätten. Schüler hätten nicht nur neue digitale Fähigkeiten erlernt, sondern auch Fortschritte in der Selbstorganisation gemacht.