Enormer Preisschub bei Energie

Verbraucher und Betriebe gehören entlastet

Unterstützung vom Bund

10.03.2022

Der Begriff der Energiewende umschrieb in den letzten Jahren den Prozess der Abkehr von fossilen hin zu ökologisch erzeugten Brenn- und Treibstoffen. Der Green Deal der Europäischen Union war ein wichtiger Schritt in Richtung Klimaschutz, mitgetragen von breiten Kreisen der Wirtschaft und der Bevölkerung. Brennende oder in den Fluten versinkende Landstriche zeigten deutlich: So können wir nicht weitermachen.

Hat schon zuvor der Ausstieg aus Kohle und Atom vor allem durch Deutschland zu einer Energieverknappung geführt, führte die Drosselung der Gasimporte als Sanktion gegen Russland nach dem Überfall auf die Ukraine zu enormen Preisschüben bei der Energieversorgung von Betrieben und Wohnungen.

Ein Literpreis von annähernd 2 Euro beim Diesel und die Explosion der Gaspreise bringt erhebliche finanzielle Probleme für die Verbraucher mit sich. Dazu muss man wissen, dass die Kraftstoffpreise an den Zapfsäulen nur etwa zu Hälfte aus den Kosten für Rohöl, Produktion, Vertrieb sowie einem Gewinnaufschlag besteht. Die andere Hälfte sind Steuern! Auf die Mineralölsteuer (39,7 Cent bei Diesel und 48,2  Cent bei Benzin aus, auf die der Staat dann auch noch 20 % Mehrwertsteuer aufschlägt. Ähnliche Rechnungen können auch für Gas oder Strom angestellt werden.

Neben der Mineralölsteuer müssen Unternehmen, die Kraftstoffe in Österreich herstellen oder nach Österreich importieren, ab Juli 2022 zusätzlich für jene CO2-Emissionen bezahlen, die bei der Verbrennung dieser Kraftstoffe entstehen. Der Liter Diesel wird dadurch an der Zapfsäule ab Juli 2022 nochmals um rund neun Cent, der Liter Benzin um rund acht Cent teurer.

Energieverknappung
"Explosion der Gaspreise bringt erhebliche finanzielle Probleme"
CO2-Emissionen
"Entlastung vom Bund gefordert"

Um Verbraucher und Betriebe zu entlasten wäre es in dieser Krisensituation angebracht, wenn der Bund vorübergehend den 50 %-Anteil an den Tankstellenpreisen  durch Senkung der Mineralölsteuer etwas zurückschrauben würde. Es sollte nicht so sein, dass am Ende des Tages der Fiskus sich auch noch die Hände reibt, weil die Treibstoffpreise explodieren. Dieser „Verzicht“ hat sich in der Pandemie bewährt, als die Mehrwertsteuer für die Hotels und Restaurants gesenkt wurde.

Kurator Harald Ronacher

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